Die nachstehend aufgeführten Verkaufsbedingungen liegen allen Verträgen zugrunde,
die zwischen uns und Unternehmern (natürlichen oder juristischen Personen oder
rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln)
gschlossen werden.
1. Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend. Für das Zustandgekommen eines
rechtsverbindlichen Vertrages bedürfen Kundenbestellung unserer ausdrücklichen
schriftlichen Annahne. Eine Annahme kann auch durch Übersendung einer Rechnung
erfolgen.
2. Preise:
Alle Preise gelten ab Werk/Lager und verstehen sich einschließlich Verpackung. Bei
Auslandsgeschäften verstehen sich die Preise free on board des Deutschen
Verschiffungshafens, bzw. Deutschen Abflughafens. Bei den Preisen handelt es sich
um Nettopreise. Hinzu kommt bei Inlandsgeschäften die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Lieferung/Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist unser Werk/Lager in Niederaula. Wird die Ware an den Sitz des
Kunden oder auf dessen Wunsch an einen anderen Ort geliefert, so geschieht der
Transport unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der
Gefahrübergang erfolgte dabei mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder
Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes. Letzteres gilt auch bei
Versendung der Ware ins Ausland. Erteilt der Kunde keine gesonderten Anweisungen,
so erfolgt der Versand ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
4. Lieferfristen:
Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Mit Ablauf des vorgesehenen
Liefertermins kommen wir nicht ohne weiteres in Verzug, es sei denn, etwas anderes
ist ausdrücklich vereinbart. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung bestehen
nicht, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5. Gewährleistung und Schadenersatz:
Im Falle berechtigter Mängelrügen steht uns im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung das Recht zu, mangelfreie Ware nachzuliefern. Erst nach zweimaliger
vergeblicher Nachlieferung innerhalb angemessener Frist soll die Nacherfüllung als
fehlgeschlagen anzusehen sein.
Ansprüche wegen Mängeln der Sache verjähren in einem Jahr, beginnend mit de
Ablieferung der Sache.
Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser
Bedingungen Schadenersatz zu leisten, so ist die Haftung auf die Fälle grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens beschränkt. Diese Beschränkung gilt aber
nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unabhängig von einem
Verschulden bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der
Leistung, des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz
unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Kunde ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu
veräußern, solange er seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Für den Fall des
Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Kunde uns bereits jetzt denjenigen
Teilbetrag der Forderung gegen Dritte im Voraus ab, den er durch die
Weiterveräußung der Vorbehaltsware erwirbt. Bei Übernahme unserer Kaufpreisforderung in ein Kontokorrent bleibt der
Eigentumsvorbehalt an den Waren so lange bestehen, so lange auf dem Kontokorrent
noch Forderungen gegen den Kunden resultieren. Wir verpflichten uns, die uns
zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr
Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als
20 % übersteigt.
7. Zahlung:
Die Zahlung hat in der vertraglich vereinbarten Währung zu erfolgen. Mit
Überschreitung eines vereinbarten Zahlungsziels, frühestens aber 14 Tage nach
Warenlieferung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Die rückständige Forderung
ist mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen.
8. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden:
Lassen vor oder nach der Ausführung des Auftrages Wechselproteste oder
eingegangene Auskünfte oder verspätete Zahlungen auf andere Lieferungen auf eine
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden schließen oder tritt in
sonstiger Weise eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Kunden ein, so sind wir berechtigt:
– Vor der Lieferung der Ware die vollständige Kaufpreiszahlung oder eine
entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen und für den Fall, dass innerhalb einer
von uns gesetzten angemessenen Frist die Zahlung nicht erfolgt, bzw. die
Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, vom Vertrag zurückzutreten.
– Im Falle einer bereits erfolgten Teillieferung unter den vorgenannten
Voraussetzungen auf die ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
– Nach bereits erfolgter Warenlieferung, ungeachtet abweichender vereinbarter
Zahlungsbedingungen die aus der Warenlieferung resultierende Forderung sofort
fällig zu stellen.Die uns darüber hinaus weiter zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben hiervon
unberührt.
8. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Bad Hersfeld.
9. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden:
Verwendet der Kunde hiervon abweichende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, so finden diese auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.